Die Wissensdatenbank rund um den Zoll & Außenhandel

Diese Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten im Rahmen der Nutzung der Angebote und Online-Dienste innerhalb der Webseite auf https://www.atlas-zollwissen.de („ATLAS ZOLLWISSEN“/, die „Webseite“). Diese Datenschutzerklärung informiert Sie auch über Ihre Rechte und die Möglichkeiten, Ihre persönlichen Daten zu kontrollieren und Ihre Privatsphäre zu schützen.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die REBMANN TECHNOLOGY GmbH, Gewerbepark H.A.U. 8, 78713 Schramberg. Dieses Unternehmen ist auch dann gemeint, wenn im Folgenden die Begriffe "wir" oder "uns" verwendet werden.

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter der oben angegebenen Adresse sowie unter datenschutz@rebmann-technology.de.

Sie sind gesetzlich oder vertraglich nicht verpflichtet, uns die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen. Soweit Sie einen Vertrag mit uns abschließen (etwa, weil Sie ein von uns angebotenes Softwaresystem lizenzieren oder uns mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragen), ist die Übermittlung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Vertragsinformationen an uns jedoch eine Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Vertrages mit uns. Darüber hinaus können Sie die Webseite nicht oder nur eingeschränkt nutzen, wenn Sie uns bestimmte Daten nicht zur Verfügung stellen oder der Nutzung dieser Daten widersprechen.

Atlas Zollwissen ist ein Online-Angebot, mit dem Endkunden der Inhalt ausgewählter Publikationen der Europäischen Union rund um das Thema Unionszollkodex zur Verfügung gestellt wird.

Wenn wir Ihnen unsere Webseite zur Verfügung stellen, verarbeiten wir personenbezogene Daten aus verschiedenen Quellen. Dies sind zum einen Daten, die wir bei jedem Besucher automatisch verarbeiten, wenn die Webseite aufgerufen wird. Dies können aber auch Daten sein, die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben.

Sobald Sie die Webseite besuchen, senden Sie technische Informationen an unsere Webserver. Dies geschieht unabhängig davon, ob Sie anschließend (etwa über ein Kontaktformular) mit uns in Verbindung treten. In jedem Fall erheben wir die folgenden Zugangs- und Web-Zugangsdaten (die wir "Nutzungsdaten" nennen):

• Datum und Uhrzeit des Besuchs und die Dauer der Nutzung der Webseite
• Datum und Uhrzeit des Logins und Logouts;
• Die IP-Adresse Ihres Gerätes;
• die Referral-URL (die Webseite, von der Sie möglicherweise weitergeleitet wurden);
• die besuchten Unterseiten der Webseite;
• Aufruf einiger weniger ATLAS ZOLLWISSEN-Funktionalitäten.

Wir verarbeiten die Nutzungsdaten, um Ihnen die Nutzung der Webseite zu ermöglichen und die Funktionalität der Webseite sicherzustellen. Darüber hinaus verarbeiten wir die Nutzungsdaten, um die Performance der Webseite zu analysieren, die Webseite kontinuierlich zu verbessern und Fehler zu beheben. Wir verarbeiten die Nutzungsdaten aber auch, um die IT-Sicherheit und den Betrieb unserer Systeme zu gewährleisten sowie Missbrauch, insbesondere Betrug, zu verhindern oder aufzudecken.

Diese Nutzungsdaten speichern wir ausschließlich in pseudonymisierter Form, sodass für uns kein Rückschluss auf Ihre Person mehr möglich ist.

Zur Sicherstellung der technischen Funktionstüchtigkeit des ATLAS ZOLLWISSEN (Session-Cookie) und zur automatischen Verarbeitung der Nutzungsdaten verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die Sie auf Ihr Gerät laden, wenn Sie unsere Webseiten besuchen und die oben genannten Informationen über sich selbst speichern.

Die Session-Cookies werden nach Ablauf der Browsersitzung gelöscht.

Unsere Webseite verwendet Google Analytics, und Google Tag Manager, Dienste von Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 ("Google"). Google Analytics und Google Tag Manager verwenden Cookies. Außerdem verwenden wir Google AdWords & Google Remarketing. Diese Tools ermöglichen es Nutzern, die unsere Webseite bereits besucht haben und an dem Angebot interessiert sind, durch gezielte Werbung auf den Seiten des Google-Partnernetzwerks wieder angesprochen zu werden. Die Schaltung der Werbung erfolgt ebenfalls durch den Einsatz von Cookies.

Die durch die Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wird Ihre IP-Adresse jedoch zuvor von Google auf unserer Webseite gekürzt. Zu diesem Zweck haben wir den Code "gat._anonymizeIp();" implementiert, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen zu gewährleisten (sog. IP-Masking).

Nur in Ausnahmefällen wird die vollständige IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort abgekürzt. Google wird diese Informationen im Auftrag von uns verwenden, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Nutzung der Webseite und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Die von Ihrem Browser im Rahmen von Google Analytics und Google Tag Manager übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Sie können das Speichern von Cookies verhindern, indem Sie Ihre Browser-Software oder das Betriebssystem Ihres Mobilgeräts entsprechend einstellen; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Webseite vollumfänglich nutzen können. Darüber hinaus können Sie die Erhebung der durch den Cookie erzeugten Daten über Ihre Nutzung unserer Webseite (inkl. IP-Adresse) durch Google sowie deren Verarbeitung durch Google verhindern, indem Sie das Browser-Plugin unter folgendem Link herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout.

Weitere Informationen zu den Nutzungsbedingungen und zum Datenschutz finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html und https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Neben den Daten, die wir von allen Besuchern erhalten, verarbeiten wir auch andere Daten, falls Sie z.B. ein Kontaktformular nutzen. Hierbei verarbeiten wir Ihren Namen, Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie den Inhalt Ihrer Anfrage (die Einzelheiten erkennen Sie im jeweiligen Formular).

Wir verarbeiten diese Daten, um eine E-Mail mit Ihrer Anfrage an unsere Adresse info@rebmann-technology.de zu senden und anschließend mit Ihnen den gewünschten Kontakt aufnehmen zu können.

Des Weiteren verarbeiten wir Ihre persönlichen Daten, wenn Sie einen Zugang zum ATLAS ZOLLWISSEN beantragen/erwerben. Hierfür verarbeiten wir folgende Daten: Name, Firma, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse, Login-Daten (Benutzername, Passwort). Diese Daten verwenden wir, um Ihnen einen Zugang zum ATLAS ZOLLWISSEN einzurichten und Ihnen eine E-Mail mit Ihren persönlichen Zugangsdaten/Bestätigung der Freischaltung zu senden.

Diese werden in einer Nutzerdatenbank gespeichert. Diese Daten sind z.B.: Name, Vorname, Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail, Kontaktdaten und dienen ausschließlich der Login-Funktion, der Überwachung der Funktionsfähigkeit des Systems (Problemanalyse) und organisatorischen Belangen der Vertragserfüllung eines entsprechenden ATLAS ZOLLWISSEN Lizenzvertrages (Abrechnung).

Wir haben Ihnen oben bereits mitgeteilt, für welche Zwecke wir Ihre Daten im Einzelfall verarbeiten. Darüber hinaus können wir Ihre Daten ggf. für weitere Zwecke verarbeiten. Dazu gehört etwa die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, aber auch die Geltendmachung von Rechtsansprüchen unsererseits oder die Abwehr von Rechtsstreitigkeiten.

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stützen wir uns auf verschiedene Rechtsgrundlagen gemäß der sogenannten Datenschutzgrundverordnung, einem EU-weiten Rechtsrahmen zur Vereinheitlichung des Datenschutzrechts (kurz „DSGVO“). Es handelt sich im Einzelnen um:

Indem Sie unsere Kontaktformulare bzw. unsere Formulare zur Beantragung eines Zugangs zu ATLAS ZOLLWISSEN ausfüllen und absenden, stimmen Sie der in dieser Datenschutzerklärung detailliert beschriebenen Datenverarbeitung ausdrücklich zu. Wenn wir im Rahmen der Bereitstellung Ihres Benutzerkontos Ihre Daten verarbeiten, liegt es also daran, dass Sie hierin eingewilligt haben.

Gleichzeitig erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten aber auch für die Bereitstellung der Webseite im Rahmen der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen mit Ihnen. Wenn Sie z.B. über die Webseite eine Beauftragungsanfrage an uns absenden, ist die Speicherung der Kontaktdaten für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, um auf Ihre Anfrage eingehen zu können.

Die Verarbeitung Ihrer Nutzerdaten (für registrierte Nutzer) erfolgt für die Bereitstellung des ATLAS ZOLLWISSEN im Rahmen der Erfüllung unseres Vertrages mit Ihnen. Dementsprechend ist die Verarbeitung Ihrer Nutzerdaten notwendig, damit wir unseren Verpflichtungen aus den mit Ihnen geschlossenen Lizenzverträgen nachkommen können.

Es gibt auch Fälle, in denen wir berechtigt sind, Ihre Daten auch ohne Ihre Zustimmung zu verarbeiten, weil es notwendig ist, unsere berechtigten Interessen (oder die Interessen Dritter) zu wahren. Insofern stellen die oben beschriebenen Zwecke, für die wir Ihre Daten verarbeiten, auch berechtigte Interessen dar. Das bedeutet, dass wir die zur Gewährleistung der Sicherheit unserer IT-Systeme oder den Betrieb bzw. die Funktionsfähigkeit oder Verbesserung unserer Webseite notwendigen Nutzungsdaten verarbeiten dürfen, ohne dass wir hierfür auf Ihre Einwilligung angewiesen sind.

Darüber hinaus sind wir gesetzlich verpflichtet, im Einzelfall bestimmte Daten zu verarbeiten, um Auskünfte an Strafverfolgungsbehörden oder Steuerbehörden zu erteilen.

Mit Ausnahme der unten näher beschriebenen Dienstleister und Partner werden wir Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben (mit Ausnahme von Google, wie bereits beschrieben). Soweit die jeweils aufgelisteten Empfänger der Daten, diese in unserem Auftrag verarbeiten, werden diese Empfänger Ihre Daten alleine auf unsere Weisung hin verarbeiten und haben sie sich zur Einhaltung strenger Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten verpflichtet.

Wir übermitteln Ihre Daten ausschließlich an unsere Hosting-Dienstleister

• TRNetworX, Treskowallee 101, 10318 Berlin, DEUTSCHLAND
• Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen, DEUTSCHLAND
• DomainFactory GmbH, 85737 Ismaning, DEUTSCHLAND

Wir übermitteln Ihre Zugangs- und Kontodaten grundsätzlich nicht in Länder außerhalb des EWR (sog. "Drittländer"). Wir hosten Ihre Daten nicht in Drittländern und alle Ihre Daten befinden sich auf den in Deutschland gelegenen Servern unserer o.a. Hosting-Dienstleister.

Im Fall von Google werden jedoch die hierbei erhobenen Nutzungsdaten in den USA, also in einem Drittland verarbeitet. Wir werden jedoch sicherstellen, dass jederzeit ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Dabei stellen wir sicher, dass Google als Datenempfänger stets nach dem sogenannten "EU Privacy Shield" zertifiziert ist und Daten ausschließlich nach Maßgabe des Privacy Shield verarbeitet. Mehr Informationen zu Google’s Teilnahme am Privacy Shield finden Sie unter: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI.

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies zur Erfüllung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Daher speichern wir die Daten so lange, wie unser Vertragsverhältnis mit Ihnen besteht und nach Beendigung nur in dem Umfang und so lange, wie es das Recht der Bundesrepublik Deutschland erfordert. Daher löschen wir Ihre Nutzungsdaten, sobald sie nicht mehr für die Bereitstellung der Webseite erforderlich sind.

Wir verwenden Ihre Daten nicht für die Erstellung eines Nutzerprofils. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten nicht verwenden, um Ihnen eine personalisierte Webseite zur Verfügung zu stellen, die auf Ihren persönlichen Vorlieben und Interessen basiert, und um Ihnen maßgeschneiderte Angebote zu unterbreiten, die auf Ihrem bisherigen Verhalten basieren. Beispielsweise wird die IP-Adresse Ihres Computers nicht verwendet, um Ihren geografischen Standort zu identifizieren und Ihnen lokalisierte Inhalte in Ihrer Landessprache anzubieten. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten auch niemals im Rahmen dieses Nutzerprofils so verarbeiten und analysieren, dass dies zu einer automatisierten Entscheidung führt, die für Sie rechtswirksam ist oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Folgende Rechte können Sie gegen uns im Rahmen der DSGVO in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten geltend machen:

• Ihr Recht auf Information bzw. Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO
• Ihr Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO
• Ihr Widerrufsrecht nach Artikel 17 DSGVO
• Ihr Recht auf Beschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO
• Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO

Zudem haben Sie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG).

Darüber hinaus können Sie auch Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei einer Kontaktanfrage z.B. über unser Web-Formular oder per E-Mail an datenschutz@rebmann-technology.de jederzeit widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Zustimmungserklärungen, die uns vor der Gültigkeit des DSGVO, d.h. vor dem 25. Mai 2018, zugegangen sind. Dieser Widerruf gilt jedoch nur für die Zukunft. Eine Verarbeitung, die vor dem Widerruf stattgefunden hat, bleibt hiervon unberührt.

Um diese Informationen auf dem neuesten Stand zu halten, wird diese Datenschutzerklärung geändert, wenn die zugrundeliegende Datenverarbeitung geändert wird. Wir werden Ihre Rechte im Rahmen dieser Datenschutzerklärung nicht ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung einschränken. Wir werden alle beabsichtigten Änderungen an der vorliegenden Datenschutzerklärung veröffentlichen, soweit sich ihr Inhalt ändert und nicht lediglich redaktionelle Veränderungen (z.B. zur Berichtigung von Tippfehlern) vorgenommen werden.

Stand: 24. Mai 2018

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen REBMANN TECHNOLOGY GmbH (nachfolgend „REBMANN TECHNOLOGY“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten nicht für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihren gewerblichen noch ihren selbständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann.

1.2 Mit einer Bestellung bei REBMANN TECHNOLOGY erkennt der Kunde die AGB in der im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung an. Die AGB können jederzeit auf der Internetseite von REBMANN TECHNOLOGY, www.REBMANN TECHNOLOGY.de, abgerufen werden. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3 REBMANN TECHNOLOGY behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese AGB jederzeit mit Ausnahme der in Ziffer 4.1 bis 4.3 (Preise und Zahlungsbedingungen), Ziffer 5.1, 5.2, 5.4, (Leistungen bei Online-Diensten) und Ziffer 7 (Nutzungsrechte) getroffenen Regelungen zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und REBMANN TECHNOLOGY den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Im Übrigen bedürfen Änderungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist REBMANN TECHNOLOGY jederzeit berechtigt die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.

2. Gegenstand

Gegenstand der AGB ist der Abschluss von i.d.R. kostenpflichtigen Verträgen über die Nutzung der von REBMANN TECHNOLOGY angebotenen Online-Dienste, den Erwerb von CD/DVD und/oder eBooks zur Nutzung der hierauf enthaltenen Datenbankwerke, Datenbanken, Programme und sonstigen Inhalte, den Erwerb von Druckwerken sowie den Erwerb von Kombinationen der vorgenannten Leistungen und Waren (im folgenden insgesamt „Produkte“).

3. Vertragsschluss und Lieferung

3.1 Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er Zugang zu den bestellten Produkten erlangen bzw. die bestellten Produkte erwerben will. Erfolgt die Bestellung über das Internet, informiert REBMANN TECHNOLOGY den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (im folgenden „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, kann jedoch mit der Annahme der Bestellung verbunden werden.

3.2 Der Vertrag zwischen REBMANN TECHNOLOGY und dem Kunden kommt mit der schriftlichen Annahme der Bestellung durch REBMANN TECHNOLOGY, mit Übersendung der Zugangsdaten für den Zugang zu den Online-Diensten oder mit Bereitstellung der bestellten Produkte zum Versand oder zum Download zustande („Bestellannahme“).

3.3 Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, wird die Bestellung nach Möglichkeit für eine Lieferung zum Erscheinungstermin vorgemerkt. Bei vergriffenen Produkten wird die Bestellung nach Wahl des Kunden entweder storniert oder die Bestellung für eine Nachlieferung oder bei Druckwerken für einen Neudruck vorgemerkt. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert.

3.4 Für die Lieferung bestellter Produkte trägt REBMANN TECHNOLOGY die Versandkosten, soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Die Leistungs- und Preisgefahr geht mit Übergabe der Produkte an das mit der Ausführung der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Kunden über.

3.5 Die Pflichten aus § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 und S. 2 BGB finden keine Anwendung.

3.6 REBMANN TECHNOLOGY behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber dem Kunden vor.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Tarifwechsel

4.1 Die Preise, Konditionen und Nutzungsbedingungen ergeben sich aus den Bestell- und Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf den Internetseiten von REBMANN TECHNOLOGY (inkl. der von REBMANN TECHNOLOGY betriebenen Kooperationsportale) in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Preise für die von REBMANN TECHNOLOGY angebotenen Produkte verstehen sich zuzüglich der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer. Die Angebote von REBMANN TECHNOLOGY sind freibleibend.

4.2 REBMANN TECHNOLOGY ist bei Dauerschuldverhältnissen zu Preiserhöhungen berechtigt, sofern diese bezogen auf das entsprechende Produkt innerhalb eines Jahres seit der letzten Preiserhöhung 7% oder in drei aufeinanderfolgenden Jahren seit der letzten Preiserhöhung 15% des zuvor geltenden Preises nicht übersteigen und die Preiserhöhung der bei REBMANN TECHNOLOGY eingetretenen Kostensteigerung für die Erzeugung und Bereitstellung der Produkte entsprechen. Preiserhöhungen werden frühestens mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Überschreitet eine Preiserhöhung durch REBMANN TECHNOLOGY eine der in Satz 1 genannten Grenzen ist der Kunde zur Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

4.3 Soweit bei Online-Diensten der Leistungsumfang mehr als nur unwesentlich erweitert wird (Ziffer 5.2), ist REBMANN TECHNOLOGY berechtigt, die Preise angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen. Die Erhöhung wird mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung der Preise zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

4.4. Die Rechnungsstellung erfolgt - soweit sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt - bei Nutzung der Online-Dienste zum Festpreis („Flatrate“) monatlich jeweils für einen Monat im Voraus, beim Abruf von Dokumenten zum Einzeldokumentpreis („pay-per-document“) monatlich jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums und beim Erwerb sonstiger Produkte mit deren Lieferung. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden ist REBMANN TECHNOLOGY berechtigt, den Zugang zu Online-Diensten zu sperren und die Auslieferung weiterer vom Kunden bestellter Produkte einzustellen, bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen worden sind. Geldschulden sind während des Verzugs vom Kunden gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen.

4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängel- oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig festgestellt, von REBMANN TECHNOLOGY anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Kunden ergibt.

Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer wird das Informationsangebot abgeschaltet, das Nutzungskonto bleibt bestehen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, durch einen neuen Vertrag bzw. eine Verlängerung des Nutzungs-Abo erneut sich freizuschalten.

4.6 Bei Online-Diensten ist ein Produkt oder Tarifwechsel sowie die Änderung der Anzahl der Nutzungsberechtigten grundsätzlich erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit möglich. Darüber hinaus ist ein Produkt- oder Tarifwechsel zu einem Produkt mit einem höheren Grundpreis und /oder eine Änderung der Anzahl der Nutzungsberechtigten – unter der Voraussetzung, dass der bisherige auf das Jahr bezogene Gesamtpreis nicht unterschritten wird – auch vor Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Die gewünschte Änderung ist schriftlich anzuzeigen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch REBMANN TECHNOLOGY. Ein Produkt- oder Tarifwechsel gilt als neuer Vertragsabschluss und setzt eine neue, dem neuen Produkt oder Tarif entsprechende Mindestlaufzeit in Gang.

4.7 Bei Produkten mit Staffelpreisen ist im Falle der Vertragsbeendigung auch vor Erreichen des Staffelendpreises eine nochmalige Bestellung durch den gleichen Kunden nur zum Staffelendpreis möglich.

5. Leistungen bei Online-Diensten

5.1 Die Online-Dienste von REBMANN TECHNOLOGY stellen ein Informationsangebot aus verschiedenen, getrennten Datenbankwerken und Datenbanken (im Folgenden: „Datenbanken“) dar, das die Recherche über von REBMANN TECHNOLOGY bereitgestellte Suchoberflächen einschließlich des Zugriffs auf die Inhalte der Datenbanken gestattet. Die Online-Dienste sind in voneinander unabhängige selbstständige oder voneinander abhängige unselbstständige Produkte gegliedert, die aus einer einzelnen Datenbank, mehreren Datenbanken, mehreren Zusammenfassungen von Datenbanken, einem Teil einer Datenbank oder der Zusammenfassung von Teilen mehrerer Datenbanken bestehen können. Die Nutzungsrechte beschränken sich auf das vom Kunden jeweils bestellte Produkt, die weiteren Bestandteile der Online-Dienste sind nicht Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden.

5.2 REBMANN TECHNOLOGY ist bei den Online-Diensten zu Erweiterungen, Einschränkungen, Änderungen oder Abweichungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit die Erweiterungen, Einschränkungen, Änderungen oder Abweichungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen sollten, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen worden, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

5.3 Nutzungsberechtigt sind ausschließlich der Kunde sowie im Umfang der nach Ziffer 7.1 bestehenden Nutzungsrechte weitere vom Kunden benannte natürliche Personen, die mit dem Kunden in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen (im Folgenden: Nutzungsberechtigte), unabhängig davon, ob diese die Online-Dienste zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiv nutzen („named user Prinzip“). REBMANN TECHNOLOGY stellt dem Kunden für die Nutzungsberechtigten jeweils eine Zugangsmöglichkeit, i.d.R. in Form persönlicher Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort, zur Verfügung, über die eine kennungsbezogene Zuordnung der Recherchekosten möglich ist. Persönliche Zugangsdaten gestatten jeweils einen gleichzeitigen Zugriff je Kennung. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der persönlichen Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Der Kunde stellt REBMANN TECHNOLOGY gegenüber sicher, dass die Nutzungsberechtigten ihre persönlichen Zugangsdaten geheim halten und deren Missbrauch verhindern. Die Weitergabe der Zugangsdaten an andere Mitarbeiter des Kunden oder Dritte, die nicht Nutzungsberechtigte sind, gilt als Missbrauch. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch von Zugangsdaten, so ist REBMANN TECHNOLOGY hiervon unverzüglich zu unterrichten. REBMANN TECHNOLOGY ist zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt, wenn ein Missbrauch vorliegt. Der Kunde haftet für einen von ihm oder einem Nutzungsberechtigten zu vertretenden Missbrauch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.4 Die Online-Dienste sind über das Internet zugänglich und recherchierbar. Der Internet-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software erfolgen durch den Kunden und auf dessen Kosten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch REBMANN TECHNOLOGY ggf. erteilten technischen Vorgaben. Technische Änderungen, insbesondere der Rechercheplattform und Änderungen im Hinblick auf die erforderlichen Hard- und Software zur Nutzung der Online-Dienste, bleiben vorbehalten und werden von REBMANN TECHNOLOGY dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch REBMANN TECHNOLOGY oder Dritte (z.B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.

5.5 Die Online-Dienste stehen durchgängig zur Verfügung. REBMANN TECHNOLOGY strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von nicht unter 99% im Jahresmittel an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die dadurch verursacht sind, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Online-Datenbank nicht gegeben sind, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunter¬nehmens liegen, sowie Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen höherer Gewalt außerhalb des Verantwortungsbereichs von REBMANN TECHNOLOGY, insbesondere Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze. Nicht erfasst sind ferner Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22.00 Uhr und 04.00 Uhr. Ein Minderungsrecht im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung steht dem Kunden nur bei einem Ausfall der von REBMANN TECHNOLOGY zur Verfügung gestellten Online-Dienste über einen erheblichen Zeitraum außerhalb der in den Sätzen 3 und 4 genannten Zeiten zu.

5.6 REBMANN TECHNOLOGY unterstützt innerhalb ihrer üblichen Geschäftszeiten den Kunden und die sonstigen Nutzungsberechtigten bei der Nutzung der Online-Dienste und leistet technischen Support innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von REBMANN TECHNOLOGY. Die üblichen Geschäftszeiten von REBMANN TECHNOLOGY sind montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Davon ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage im Saarland. Änderungen der Supportzeiten bleiben vorbehalten.

6. Laufzeit und Kündigung bei Online-Diensten und Abonnements

6.1 Sofern sich aus den Bestell- und Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf der Internetseite von REBMANN TECHNOLOGY in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung nichts anderes ergibt, werden Nutzungsverträge über die Online-Dienste sowie Abonnementverträge über die Lieferung von CD/DVD mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

6.2 Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für REBMANN TECHNOLOGY insbesondere vor, wenn (a) der Kunde oder dessen Nutzungsberechtigte schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch REBMANN TECHNOLOGY wiederholt gegen diese AGB verstoßen haben, (b) ein schwerwiegender oder wiederholter Missbrauchsfall nach Ziffer 5.3 vorliegt, (c) der Kunde trotz mindestens zweimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist oder (d) über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

6.3. Bei Beendigung des Vertrags wird REBMANN TECHNOLOGY den Zugang des Kunden zu den Online-Diensten sofort sperren.

7. Nutzungsrechte

7.1 Für die Nutzung der Online-Dienste und CD/DVD erwirbt der Kunde unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung für sich und im Umfang seiner Bestellung ggf. auch für die Nutzungsberechtigten das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrags befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Produkten. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten oder Produkten selbst ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten, Produkten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf die bestellten Produkte, bei Online-Diensten und CD/DVD ferner die Recherche in den Produkten, das Herunterladen und den Ausdruck von Rechercheergebnissen sowie die Übernahme einzelner Rechercheergebnisse oder Teile hiervon in Dokumente des Kunden.

7.2 Jede über die in Ziffer 7.1 hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch REBMANN TECHNOLOGY. Dies betrifft insbesondere den automatisierten Abruf von Inhalten, das Herstellen systematischer Sammlungen aus den Rechercheergebnissen, die systematische Weiterverarbeitung von Rechercheergebnissen durch den Kunden oder sonstige Nutzungsberechtigte, insbesondere durch die Vervielfältigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Datenbanken, das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte, das Kopieren gespeicherter Rechercheergebnisse auf weitere Datenträger oder in Netzwerke (mit Ausnahme von Sicherungskopien), das Einpflegen von Rechercheergebnissen zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen (beruflichen) Gebrauch des Vertragspartners dienen, die – auch auszugsweise – Vervielfältigung von Dokumentationen sowie jedwede über Ziffer 7.1 hinausgehende Form der gewerblichen Nutzung, insbesondere eine Weiterveräußerung der Rechercheergebnisse.

7.3 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den von ihm bestellten Online-Diensten und CDs/DVDs um von REBMANN TECHNOLOGY hergestellte Datenbankwerke und Datenbanken i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zur Nutzung der Produkte erforderliche Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Handbücher und sonstige Dokumentationen unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

7.4 Beim Erwerb von CDs/DVDs gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:

• (a) Mit Kaufpreiszahlung erlangt der Kunde Eigentum an den körperlichen Datenträgern.
• (b) Bei der Lieferung von CD/DVD im Abonnement ist das Nutzungsrecht nach Ziffer 7.1 zeitlich bis zum Erscheinen der jeweiligen Folgeauflage beschränkt.
• (c) Im Fall der Kündigung des Abonnements oder des Einzelbezugs von CD/DVD gilt das Nutzungsrecht nach Ziffer 7.1 zeitlich unbeschränkt für die jeweils (ggf. zuletzt) gelieferte CD/DVD auf Grundlage der bei Lieferung der CD/DVD aktuellen Recherchesoftware. Aus technischen Gründen kann die Lauffähigkeit der CD/DVD durch technische Maßnahmen zeitlich beschränkt sein und bedarf dann der Verlängerung durch REBMANN TECHNOLOGY. Die Verlängerung erfolgt unentgeltlich. Kommunikationskosten sind vom Kunden zu tragen.
• (d) Die CD/DVD-Lizenz gestattet ausschließlich den Einsatz am lokalen Arbeitsplatzrechner (Einzelplatzlizenz). Die gleichzeitige Installation und Nutzung des Datenträgers oder der darauf enthaltenen Daten auf mehr als einem Arbeitsplatzrechner sowie im Netzwerk (z.B. LAN, WLAN) ist untersagt und bedarf der gesonderten schriftlichen Einwilligung von REBMANN TECHNOLOGY.
• (e) Der Kunde ist berechtigt, zur ausschließlich persönlichen Verwendung Sicherungskopien der gelieferten Datenträger und Programme zu erstellen.

7.5 Soweit ein eBook Bestandteil eines Abonnements ist, gelten ergänzend die Produktbeschreibung und die nachfolgenden Regelungen:

• (a) REBMANN TECHNOLOGY stellt dem Kunden das mit dem Abonnement verbundene eBook nach dem Vertragsschluss zum Download zur Verfügung.
• (b) Der Kunde erlangt mit dem Download des eBooks ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, auf Dritte nicht übertragbares und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an dem eBook. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten oder dem eBook selbst ist damit nicht verbunden.
• (c) Der Kunde ist berechtigt, das eBook innerhalb der Laufzeit des Abonnements maximal dreimal downzuladen und auf bis zu drei Endgeräte zu speichern. Auf den Endgeräten kann der Kunde das eBook beliebig oft aufrufen.
• (d) Die Weitergabe des eBooks, von Kopien des eBooks oder von Inhalten des eBooks an Dritte ist nicht zulässig. Ebenso ist der Kunde nicht berechtigt, das eBook, Kopien oder Inhalte des eBooks öffentlich zugänglich zu machen, im Internet oder in andere Netzwerke einzustellen oder es weiter zu verkaufen.
• (e) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Inhalt eines eBooks inhaltlich oder redaktionell zu verändern. Markenzeichen, Urheberrechtsvermerke, digitale Wasserzeichen darf der Kunde nicht entfernen oder verändern. Schutzvorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen darf der Kunde nicht entfernen oder umgehen.
• (f) REBMANN TECHNOLOGY ist berechtigt, die Möglichkeit zum erneuten Download des eBooks nach 7.5 (c) zu sperren, soweit REBMANN TECHNOLOGY Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde gegen die vorstehenden Bedingungen verstößt.

7.6 Nutzungsrechte bei Testabonnement

7.6.1 Bei der Nutzung der Online-Dienste im Rahmen eines Testabonnements erwirbt der Kunde für sich und im Umfang der Bereitstellung des Testabonnements ggf. auch für weitere Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Testabonnements befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten der Online-Dienste. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf die entsprechenden Online-Dienste und die Recherche darin, das Herunterladen und den Ausdruck von einzelnen Rechercheergebnissen sowie die Übernahme einzelner Rechercheergebnisse oder von Teilen hiervon in Dokumente des Kunden.

7.6.2 Jede hierüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch REBMANN TECHNOLOGY. Die Regelungen in 7.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend. REBMANN TECHNOLOGY behält sich das Recht der fristlosen Kündigung eines Testabonnements mit sofortiger Wirkung im Fall einer unberechtigten und/oder exzessiven Nutzung gemäß 7.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vor.

7.7 Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsberechtigten auf die vorstehenden Bedingungen in angemessener Weise hinzuweisen, und stellt sicher, dass die Nutzungsberechtigten die vorstehenden Bedingungen einhalten. Bei Missbrauch ist REBMANN TECHNOLOGY berechtigt, den Zugang zu den Produkten zu sperren. Der Kunde haftet für Missbrauch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8. Mängelansprüche und Haftung

8.1 REBMANN TECHNOLOGY wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte der Produkte die übliche, den Anforderungen eines Verlags entsprechende Sorgfalt aufwenden, wobei REBMANN TECHNOLOGY auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. REBMANN TECHNOLOGY übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Produkten zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl, insbesondere bei rechtsgebietsbezogenen Zusammenstellungen.

8.2 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von REBMANN TECHNOLOGY, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von REBMANN TECHNOLOGY gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet REBMANN TECHNOLOGY nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet REBMANN TECHNOLOGY nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch REBMANN TECHNOLOGY, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.3 Bei Online-Diensten haftet REBMANN TECHNOLOGY nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von REBMANN TECHNOLOGY unterliegen.

9. Datenschutz

Der Nutzungsvertrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO - abgewickelt. Siehe hierzu auch unsere Datenschutzbestimmungen.

Der Kunde erklärt sich mit den Bedingungen einverstanden und verpflichtet sich, ggf. weitere Nutzungsberechtigte hiervon vor der erstmaligen Inanspruchnahme der von REBMANN TECHNOLOGY zu erbringenden Leistungen zu informieren.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für REBMANN TECHNOLOGY und den Kunden verbindlich.

10.2 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.

10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: 24. Mai 2018